Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unter Auftraggeber wird in den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen die natürliche oder juristische Person verstanden, die dem Auftragnehmer, nachstehend Dutch Translator Belgium (DTP) genannt, einen Auftrag erteilt.

Art. 1
Ein Auftrag wird immer unter dem Vorbehalt angenommen, dass DTB berechtigt ist, den Auftrag innerhalb angemessener Zeit zu annullieren, ohne Schadenersatz zahlen zu müssen.

Art. 2
DTB hat einen angenommenen Auftrag immer nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Wenn DTB dies für vertretbar hält, werden die Anweisungen des Auftraggebers befolgt.

Art. 3
Sofern keine entgegengesetzte schriftliche Vereinbarung vorliegt, hat DTB das Recht, einen Auftrag durch einen Drittanbieter ausführen zu lassen.

Art. 4
-1 Falls das Lieferdatum für den Auftrag auf keine Art und Weise angegeben wurde und auf keine Art und Weise aus irgendetwas hervorgegangen ist, hat DTB das Recht, die Frist für die Ausführung des ihm erteilten Auftrags nach eigenem Ermessen zu bestimmen.
-2 Durch eine zwischenzeitliche Verlängerung des Auftrags verschiebt DTB das Lieferdatum auf angemessene Weise nach hinten.

Art. 5
DTB kann Rechte bezüglich aller durch ihn gemachten Ausgaben, die direkt oder indirekt mit der Ausführung des Auftrags in Zusammenhang stehen, geltend machen.

Art. 6
DTB geht davon aus, dass die Person, die den Vertrag schließt, dazu befugt ist.

Art. 7
Sollten für die Ausführung des Auftrags Korrekturen notwendig sein, muss DTB immer die Möglichkeit gegeben werden, diese anzubringen.

Art. 8
-1 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist der von DTB in Rechnung gestellte Betrag dreißig Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.
-2 Der Auftraggeber ist ohne jegliche Inverzugsetzung in Verzug, sobald die Forderung fällig ist und der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
-3 Ab dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber in Verzug ist, ist DTB berechtigt, dem Auftraggeber den gesetzlichen Zins über den gesamten fälligen Betrag sowie alle gerichtlichen und außergerichtlichen Einziehungskosten in Rechnung zu stellen.
-4 Die Rechnung von DTB kann nur innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum beanstandet werden.
-5 Zahlungen müssen ohne Schuldenvergleich erfolgen.
-6 Angesichts des geldlichen Umfangs der gegenseitigen Verpflichtungen, die sich aus den mit DTB geschlossenen Verträgen ergeben, sind mit Ausnahme eines Gegenbeweises mit allen Mitteln die Verwaltungsunterlagen von DTB maßgebend.

Art. 9
-1 Außer in dem Fall, dass DTB eine schwerwiegende und nachweisliche Schuld trifft, kann es niemals für Folgendes haftbar gemacht werden:
a) eventuelle durch den Auftraggeber erlittene direkte oder indirekte (Folge-)Schäden, wie auch immer diese bezeichnet werden, aufgrund von Irrtümern, Versäumnissen, falschem Wortgebrauch, Auslassungen oder welchen Fehlern auch immer.
a) eventuelle durch den Auftraggeber erlittene direkte oder indirekte (Folge-)Schäden, wie auch immer diese bezeichnet werden, aufgrund von Beschädigungen, Vernichtung und/oder Verlust von bei DTB anwesenden Daten/Dokumenten, in welcher Form auch immer, die dem Auftraggeber gehören.
c) eventuelle durch den Auftraggeber erlittene direkte oder indirekte (Folge-)Schäden, wie auch immer diese bezeichnet werden, aufgrund von Versand und/oder Transport, auf welche Weise auch immer, von Daten/Dokumenten, wie auch immer diese genannt werden. -2 Der Auftraggeber übernimmt das Risiko für eine jegliche Stilllegung des Betriebs des Auftraggebers, beziehungsweise eines Teils des Betriebs, wie auch immer diese zustande gekommen ist, und welche die Ausführung des von DTB auszuführenden Auftrags, auf welche Weise auch immer, behindert, beziehungsweise unmöglich macht.
-3 Sollte DTB eine schwerwiegende und nachweisliche Schuld bezüglich der Ausführung des Auftrags treffen, kann höchstens ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe des durch den Auftraggeber nachweislich erlittenen Schadens, mit einem Maximum von 10.000 EUR, erhoben werden.
-4 Sollte der Auftraggeber aufgrund einer verspäteten Lieferung einen Schaden erleiden, hat er höchstens das Recht auf Entschädigung in Höhe des nachweislich erlittenen (Folge-)Schadens, mit einem Maximum von 450 EUR.
DTB hat keinen Schadenersatz zu zahlen, wenn die verspätete Lieferung die Folge von subjektiver höherer Gewalt ist, worunter in jedem Fall die Erkrankung der mit dem Auftrag betrauten Person fällt.
-5 DTB hat eine vom Auftraggeber aufgenommene Klausel, die darauf abzielt, DTB zur Zahlung eines Bußgeldes, unter welcher Bezeichnung oder Form auch immer, zu verpflichten, nicht einzuhalten.
-6 Sollte der Auftraggeber den Auftrag infolge von Gründen, für die DTB nicht verantwortlich ist, zurückziehen, hat DTB das Recht auf den vereinbarten Betrag oder den Betrag, der vom Auftraggeber angemessenerweise zu zahlen wäre.
-7 Der Auftraggeber schützt DTB und seine(n) Mitarbeiter vor Forderungen Dritter.

Art. 10
Das Recht des Auftraggebers, Schadenersatz zu fordern, verfällt in jedem Fall nach drei Monaten nach Lieferung des Auftrags.

Art. 11
-1 Der Vertrag endet, sobald der Auftrag auf die vereinbarte Weise ausgeführt wurde und in dem Fall, dass der Auftraggeber einer Verpflichtung, die sich aus dem mit DTB geschlossenen Vertrag ergibt, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt.
-2 Der Vertrag endet ebenfalls im Falle einer Unteraufsichtstellung einer der Parteien, eines Zahlungsvergleichs oder einer Insolvenz des Auftraggebers. -3 Sollte eine der in den zwei vorstehenden Absätzen beschriebenen Situationen auftreten, gilt der Auftraggeber als von Rechts wegen in Verzug und behält DTB sich das Recht vor, den Vertrag ohne jegliche Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention aufzulösen.
-4 Falls DTB zur Auflösung übergeht, ist es zu keinem Schadenersatz verpflichtet und behält sich alle Rechte bezüglich der Forderungen, die DTB gegenüber dem Auftraggeber hat, vor.

Art. 12
-1 Der Auftraggeber, der den Vertrag zwischenzeitlich beendet, hat den durch die zwischenzeitliche Beendigung verursachten Umsatzverlust sowie alle Kosten, die direkt oder indirekt mit der Ausführung des Auftrags bis zur Beendigung zusammenhängen, zu entschädigen, es sei denn, dass der Grund für die zwischenzeitliche Beendigung DTB zuzuschreiben ist.
-2 Jede zwischenzeitliche Kündigung muss per Einschreiben erfolgen.

Art. 13
Jede Ergänzung und/oder Änderung nach der Auftragserteilung wird als separater Auftrag angesehen.

Art. 14
Alle Angebote sind unverbindlich.

Art. 15
-1 Alle Preise sind zuzüglich Mehrwertsteuer. -2 Preisänderungen sind vorbehalten.
Der Auftraggeber kann sein Reklamationsrecht nur innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ausüben.

Art. 16
Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, behält DTB das Urheberrecht.

Art. 17
Jeder Vertrag mit DTB, ungeachtet dessen, woraus dieser sich ergibt, unterliegt belgischem Recht.

Art. 18
Eventuelle Streitigkeiten, die in Bezug auf den Auftrag und dessen Ausführung zwischen dem Auftraggeber und DTB entstehen oder sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben könnten, werden dem zuständigen Richter in Gent vorgelegt.

Art. 19
Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig oder nicht durchsetzbar werden, bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.
 
 
PDF / Download

 

 
Δ